Zusammenfassung: Um was geht es?

Der Stadtrat und der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona weigern sich seit Jahren standhaft gegen eine fundierte Standort-Evaluation für den Bau des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ in Rapperswil. Ihr Verhalten irritiert und belastet die Stadt.

 

Am 27. Nov. 2016 hat Rapperswi-Jona’s Bürgerschaft einem Landverkauf an den Kanton zum Bau des neuen BWZ im Lido mit lediglich 63 Prozent zugestimmt. Somit begleiteten das Projekt schon damals grosse Zweifel.
Der Landverkauf wurde den Bürgern vom Stadtrat mit dem Argument nahegelegt, das neue BWZ habe am heutigen Standort keinen Platz. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als falsch heraus.

BWZ in der Stadt hat Platz

Kurz vor dieser Abstimmung bildete sich das Komitee «BWZ im Stadtzentrum», welches von Herbert Oberholzer, dem langjährigen Präsidenten der Gewerblichen Berufsschulkommission, geführt wird. Sein Architekturbüro belegte in einer Machbarkeitsstudie, dass ein neues BWZ am heutigen Standort nach den Raumvorgaben des Kantons Platz hat. Und erst noch bis 15 Millionen Franken günstiger zu stehen kommen könnte als im Südquartier. Zudem würde die Schule, in der sich jede Woche 1200 Lehrlinge und 1000 Erwachsene fortbilden, die Stadt soziokulturell bereichern. Im Gegensatz zu einem Bau hinter den Bahngeleisen.

Stadtrat verweigert Standortevaluation

Das Komitee wollte zum BWZ im Zentrum eine Petition lancieren. Der Stadtrat bat jedoch, dies zu unterlassen und lud es zu Gesprächen ein. Das Komitee führte danach mit den Ratsvertretern Martin Stöckling (Präsident), Thomas Furrer (Bauchef) und Thomas Rüegg (Schulen) vier Sitzungen durch. 

Hinter dem Rücken des Komitees verhandelte der Stadtrat aber zugleich mit dem Kanton und unterzeichnete mit diesem für seine Gesprächspartner vollkommen überraschend am 12. Juli 2019 eine Absichtserklärung zum Bau des BWZ im Südquartier. Damit sperrte sich der Stadtrat bewusst gegen eine fundierte Standortabklärung des für die Stadt wichtigen Schulbaus.

Stadtrat lehnt Standort-Initiative ab

Nachdem der Stadtrat die Gespräche einseitig beendet hatte, entschied sich das Komitee, zur Standortfrage eine Initiative zu einer Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Dazu unterbreitete es dem Stadtrat am 20. Januar 2020 den Initiativ-Text.
Am 2. März 2020 lehnte der Stadtrat die Initiative mit fadenscheinigen Gründen ab: Die Stadt habe zum Standort der Schule nichts zu sagen. Das befremdet: Wenn die Bürger von Rapperswil-Jona die Schule schon mit gegen 40 bis Millionen Franken finanzieren, sollten sie sich zum Standort auch äussern können.

Komitee erhebt Einsprache beim Kanton

Gegen die Ablehnung der Initiative rekurrierte das Komitee an das Departement des Inneren des Kantons und musste dafür einen Kostenvorschuss von 2‘000 Franken leisten.
Die Antwort des Kantons steht aus.

Die Geschichte zum BWZ-Neubau

Veraltetes Schulhaus

Das BWZ in Rapperswil am Brunnacher gegenüber dem Einkaufszentrum Sonnenhof ist veraltet. Der Kanton möchte deshalb ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum bauen.

Der Standort-Entscheid

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona glaubte 2008, ein Neubau am heutigen Standort habe keinen Platz. Er schlug dem Kanton deshalb vor, die Schule im Südquartier gegenüber dem Eisstadion auf dem Areal des alten Gaswerks zu bauen.

Falsche Angaben zu den Platzverhältnissen

An der Bürgerversammlung vom 5. April 2016 und der Urnenabstimmung vom 27. November 2016 unterbreitete der Stadtrat der Bürgerschaft den Vorschlag, dem Kanton zum Schulbau im Südquartier 8’600 m2 Land für 6.5 Mio. Franken zu verkaufen.
Der Stadtrat schrieb dazu in seiner Abstimmungsbroschüre: «Am heutigen Standort fehlt die Landfläche zur Realisierung der neuen Schulgebäude».
Wie sich aber nachträglich gezeigt hat, war diese Aussage falsch.
PDF Urnenabstimmung 27. Nov. 2016, Seite 2/3, gelb markiert

Opposition gegen Standort Südquartier

Rund um die Schulverlegung ins Südquartier entstand Opposition. Weite Kreise der Bevölkerung sind der Meinung, die Schule bereichere aus soziokultureller Sicht das Stadtzentrum und die Altstadt.
Das Komitee BWZ im Stadtzentrum setzt sich seither für den Neubau am heutigen Standort ein.

Kanton fehlt Geld – Stadt will BWZ bauen

Nach der Volksabstimmung vom November 2016 zum Landverkauf teilte der Kanton mit, den Neubau erst gegen 2040 zu realisieren. Deshalb schlug der Stadtrat 2017 dem Kanton vor, den Neubau durch die Stadt zu finanzieren und die Schule dem Kanton zu vermieten und später zu verkaufen. Der Kanton stieg darauf ein.

Aussprache mit dem Stadtrat

Im Frühjahr 2019 wollte das Komitee BWZ im Stadtzentrum eine Petition für einen Neubau am heutigen Standort lancieren.
Stadtpräsident Martin Stöckling wollte das verhindern und lud das Komitee zu Gesprächen ein. In vier Sitzungen (25. März, 17. Mai, 3. Juni und 10. Juli 2019) legte das Komitee den Stadträten Martin Stöckling, Thomas Furrer und Thomas Rüegg sowie dem Rektor des BWZ, Werner Roggenkemper, seine Argumente für einen Neubau am heutigen Standort vor.
In einer mehrseitigen Präsentation belegte es die vielen soziokulturellen und finanziellen Vorteile, welche für das Stadtzentrum sprechen.
Siehe auf dieser Homepage: «BWZ im Zentrum»

Schule hat im Zentrum Platz

An den Besprechungen mit dem Stadtrat belegte das Architekturbüro Her-bert Oberholzer BSA/SIA, Rapperswil, dass der Neubau aufgrund des durch den Kanton vorgegebenen Raumprogramms im Stadtzentrum Platz hat.
Siehe auf dieser Homepage: «Machbarkeitsstudie» 

Neubau in der Stadtmitte spart Geld

Des Weiteren zeigte eine Kosten-Studie, dass der Neubau im Stadtzentrum bis 15 Millionen Franken günstiger zu stehen kommen könnte als im Südquartier. Die Kostenersparnis basiert auf folgenden Fakten:

  • Im Zentrum ist der Baugrund bedeutend besser als im Südquartier.
  • Im Zentrum können bestehende Tiefgaragen in Synergie genutzt werden. Im Südquartier muss dagegen eine Tiefgarage für 140 Autos gebaut werden (Mit Kosten von 10 oder mehr Mio. Franken.)
  • Im Zentrum können bestehende Schulbauten zum Teil genutzt werden.

 

Siehe auf dieser Homepage: Machbarkeitsstudie «Kostenvergleich

Verweigerung Standortvergleich durch die Stadt

An der Sitzung vom 3. Juni 2019 stellten die Stadtratsvertreter Stöckling, Furrer und Rüegg dem Komitee in Aussicht, einen fundierten Standortvergleich vorzunehmen. Jedoch: Ohne ihr Versprechen einzulösen, gab der Stadtrat am 12. Juli 2019 einseitig bekannt, er habe mit dem Kanton eine «Absichtserklärung» für den BWZ-Neubau im Südquartier unterschrieben. Damit hat sich der Stadtrat willentlich dem fachlich wichtigen Standortvergleich entzogen.
PDF Absichtserklärung zwischen Stadtrat und Kanton vom 28. Mai 2019

Komitee tritt an Öffentlichkeit

Nachdem sich der Stadtrat trotz der eindrücklichen Argumente für den Schulbau im Zentrum gegen die Standortanalyse stemmte und sämtliche Bemühungen des Komitees unterwanderte, publizierte es eine Medieninformation. Sie rief viele positive Unterstützungs-Bekundungen aus der Bevölkerung hervor.
PDF Medieninformation für BWZ im Zentrum 10. Juli 2019

Stadt anerkennt: Schule im Zentrum hat Platz

Nachdem der Stadtpräsident Ende 2016 in der Zeitung noch Kund tat, ein neues BWZ im Stadtzentrum habe keinen Platz, anerkannte er 2019, dass dies falsch war.
Am 17. Juli 2019 schrieb die Linth-Zeitung: «Laut Stadtpräsident Stöckling liesse sich das Raumprogramm für ein neues BWZ am heutigen Standort verwirklichen».
Am 8. August 2018 schrieben die Obersee Nachrichten: «Stadtpräsident Martin Stöckling räumt ein, dass man einen BWZ-Neubau am bisherigen Standort erstellen kann.»

Nochmaliges Gespräch mit dem Stadtpräsidenten

Nach dem Vorliegen der Absichtserklärung zwischen dem Kanton und der Stadt liess das Komitee prüfen, ob das Vorgehen des Stadtrates überhaupt rechtens sei. Denn der Stadtrat schrieb selbst, dass mit dem Schulbau durch die Stadt «die Bedingungen des Kaufvertrages» zum Landverkauf im Lido aus dem Jahr 2016 «nicht erfüllt» seien. Und tatsächlich, die Abklärungen zeigten: Das vom Stadtrat vorgesehene Bau- und Vertrags-Prozedere ist aus folgenden Gründen rechtlich problematisch bis unzulässig:

  • Fehlerhafte Umsetzung der Abstimmung von November 2016, welche später mutmasslich mittels einer Stimmrechtsbeschwerde gerügt werden kann.
  • Unzulässige Anpassung des Volkswillens aus der Abstimmung an die neuen Verhältnisse.
  • Mangelhafte Alternativen-Prüfung bei einem Grossbauvorhaben – wobei auch geprüft werden muss, ob der Standort Zentrum städtebaulich nicht sowieso richtig wäre (qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen).
  • Mögliche Einsprachen wegen Überbelastung Südquartier.

Nach dem Vorliegen dieser Erkenntnisse lud das Komitee den Stadtpräsidenten am 24. September 2019 zu einem nochmaligen Gespräch ein. Darin wurde ihm die rechtliche Problematik des stadträtlichen Vorgehens in Sachen BWZ dargelegt.
PDF Gesprächsnotiz Komitee mit Stöcklin 24. September 2019  

Wirres Vertragskonstrukt

Auf all diese Gespräche und Fakten ging der Stadtrat bis Anfang 2020 nicht ein. Er will den Schulbau ohne fundierten Standortvergleich basierend auf der rechtlich fragwürdigen Abstimmung von 2016 durchziehen. Dazu konstruiert er zusammen mit dem Kanton ein Vertragskonstrukt, das jeder Vernunft zuwiderläuft.
Siehe auf dieser Homepage: «Wirres Vertragskonstrukt» 

Dieses «wirre Vertragskonstrukt» wird nur deshalb gemacht, weil der Stadtrat einer neuen BWZ-Abstimmung ausweichen will. Das bestätigte der St. Galler Regierungsrat und Bauchef Marc Mächler gegenüber der «Linth-Zeitung». Die Zeitung fragte: «Warum dieses komplizierte Vorgehen?»

Der Bauchef «begründe» dies mit der Abstimmung der Stadt Rapperswil-Jona aus dem Jahr 2016, welches zu diesem «speziellen Vertragskonstrukt führe».
PDF Linth-Zeitung vom 12. Juli 2019

Komitee will Initiative lancieren

Nachdem alle Gespräche mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat für eine sachbezogene Standortabklärung nicht gefruchtet haben, hat das Komitee entschieden, eine Initiative zu einer Volksabstimmung einzureichen. Dazu schickte es am 20. Januar 2020 dem Stadtrat den Initiativ-Text zur Prüfung.

Der vorgeschlagene Initiativ-Text lautet: «Der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ muss am heutigen Standort im Stadtzentrum realisiert werden.»
PDF Initiativ-Begehren an Stadtrat, 20. Januar 2020

Stadtrat lehnt Initiative ab

Am 2. März 2020 lehnte der Stadtrat die Durchführung der Initiative ab. Er schrieb dazu: «Die Frage des Standorts des BWZ» liege «nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft». Der Kanton sei für das Bildungswesen zuständig. Die Stadt könne somit «den Standort des BWZ nicht eigenständig festlegen.»

Diese Argumentation befremdet: Wenn die Stadt die Schule schon mit gegen 40 bis 50 Millionen Franken finanziert, kann es nicht sein, dass ihre Bürger zum Standort dieser Schule nichts zu sagen haben.

Weiter argumentierte der Stadtrat: Der Inhalt der Initiative beinhalte «zudem weder eine Kreditvorlage noch einen Rechtssatz», weshalb sie «auch aus diesem Grund nicht zulässig» sei.
PDF Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat vom 2. März 2020

Einsprache beim Kanton

Das Komitee hat gegen die Ablehnung der Initiative am 19. März 2020 beim Kanton Einsprache erhoben. Der das Komitee beratende Anwalt schrieb zur Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat unter anderem:

Mit der Initiative könnten die Bürgerinnen und Bürger über den Standort dieses die Stadt architektonisch und sozial prägenden Bauwerks entscheiden. Würde dieser Entscheid nicht vorgezogen werden, und fände sich danach in einer allfälligen Urnenabstimmung über den Baukredit eine Mehrheit gegen das BWZ am vom Stadtrat favorisierten Ort, stände die Stadt (und damit auch der Kanton) wieder auf Feld 1 der Planungen.
Genau das wolle das Komitee verhindern. Ausserdem sei ein Initiativbegehren als einfache Anregung zu stellen (Art. 26 GO, Art. 80 Abs. 1 GG). Dazu bedürfe es entgegen der Meinung des Stadtrates weder einer Kreditvorlage noch eines Rechtssatzes. Das Begehren erfülle die gesetzlichen Vorgaben. Deshalb sei der Entscheid des Stadtrates gegen die Initiative zum BWZ abzulehnen.
PDF Einsprache beim Kanton durch das Komitee vom 19. März 2020

Entscheid Kanton steht aus

Der Entscheid des Kantons zur Initiativ-Ablehnung des Stadtrates steht aus.

Medien-Information

Das Komitee BWZ im Zentrum hat am 11. Mai 2020 eine Medien-Information verschickt.
PDF Medien-Information 11. Mai 2020

Ihre Unterstützung für ein BWZ im Zentrum

Das Komitee BWZ im Stadtzentrum wird auf dieser Homepage weiterhin über die Entwicklung zum BWZ-Neubau informieren.

Sie, geschätzte Bürgerin, geschätzter Bürger, können das Komitee in seinen Bemühungen mit Ihrer Unterschrift und ohne weitere Verpflichtungen unterstützten.
Formular siehe auf dieser Homepage «Unterstützung»

Vielen herzlichen Dank für Ihr Interesse, Ihren Einsatz für eine intelligente Stadtentwicklung und für ein lebenswertes Rapperswil-Jona!

Komitee «BWZ im Stadtzentrum»

Herbert Oberholzer, Architekt BSA/SIA, Rapperswil, a./Stadtrat Rapperswil
Aurelia Wick, Architektin HTL, Rapperswil
Hana Brunschwiler, Lehrerin, Rapperswil
Daniela Colombo, Journalistin und Lehrerin, Rapperswil
Reto Klotz, Immobilienfachmann, a./Bauverwalter, Rapperswil
Fred Wirth, a./Gastronom, Rapperswil
Joe Kunz, Unternehmer / Lehrer, Rapperswil
Bruno Huber, Ingenieur ETH/SIA, a./Stadtrat, Rapperswil
Bruno Hug, Ingenieur HTL, Verleger, Bollingen
Hansueli Wick, Unternehmer, a./Stadtrat, Rapperswil

Das BWZ soll im Stadtzentrum bleiben